Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Ingenieurleistungen der Peter Zeiler + Partner Ingenieurgesellschaft mbH. Stand 15.11.2026.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für Verträge über Ingenieurleistungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nur gesondert.
(2) Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor. Vertragsbedingungen öffentlicher Auftraggeber gelten vorrangig, soweit sie Gegenstand des Vertrags werden; diese Bedingungen gelten dann nur ergänzend.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Kein Projekt ist wie das andere. Wir erstellen Angebote deshalb auf Grundlage einer Projektbeschreibung und eines Gesprächs. Unsere Angebote sind 30 Tage gültig.
(2) Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder mit der Beauftragung in Textform zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag, insbesondere aus den beauftragten Leistungsphasen und Leistungen nach der HOAI. Besondere Leistungen sind nur geschuldet, wenn sie vereinbart sind.
(2) Sind wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart, erarbeiten wir zunächst eine Planungsgrundlage mit Kosteneinschätzung (§ 650p Abs. 2 BGB). Das Sonderkündigungsrecht nach § 650r BGB bleibt unberührt.
(3) Wir planen und überwachen; die Ausführung übernehmen Fachfirmen, die der Auftraggeber beauftragt.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt uns rechtzeitig die für die Planung nötigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung, etwa Pläne, Bestandsunterlagen, Nutzungsanforderungen und Verbrauchsdaten. Er ermöglicht den Zugang zu den Gebäuden und trifft Entscheidungen und Freigaben in angemessener Frist. Verzögerungen oder Mehraufwand aus fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen und können eine Anpassung der Vergütung begründen.
§ 5 Honorar
(1) Das Honorar richtet sich nach der Vereinbarung in Textform (§ 7 HOAI). Fehlt eine Vereinbarung in Textform, gilt für Grundleistungen der Basishonorarsatz der HOAI (§ 7 Abs. 1 Satz 2 HOAI).
(2) Ordnet der Auftraggeber Änderungen an, richtet sich die Anpassung des Honorars nach § 650q Abs. 2 BGB.
(3) Nebenkosten werden nach Vereinbarung erstattet. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Abschlagszahlungen und Zahlungsziel
(1) Wir können Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der erbrachten und nachgewiesenen Leistungen verlangen (§ 632a BGB, § 15 Satz 2 HOAI).
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
(3) Die Schlussrechnung wird nach Abnahme und Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung fällig (§ 650g Abs. 4 BGB).
(4) Nach Abnahme der letzten Leistung der ausführenden Firmen können wir eine Teilabnahme der bis dahin erbrachten Leistungen verlangen (§ 650s BGB).
(5) Nach Abschluss einzelner Leistungsphasen sowie bei unvorhergesehenen Verzögerungen des Projekts, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns vor, für die bis dahin erbrachten Leistungen Teilschlussrechnungen zu stellen.
§ 7 Einsatz von künstlicher Intelligenz
(1) Wir setzen zur Unterstützung unserer Arbeit auch Werkzeuge mit generativer künstlicher Intelligenz ein. Die fachliche Verantwortung für unsere Leistungen bleibt vollständig bei uns: Jedes Ergebnis wird vor der Verwendung von einer fachkundigen Person geprüft.
(2) Wir nutzen dafür Geschäftsangebote, bei denen Eingaben nicht zum Training der Modelle verwendet werden. Einige Anbieter haben ihren Sitz oder Konzernsitz in den USA; eine Übermittlung von Daten dorthin erfolgt nur auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework oder von Standardvertragsklauseln der EU-Kommission.
(3) Wünscht der Auftraggeber keinen Einsatz solcher Werkzeuge oder keine Übermittlung von Projektdaten in die USA, teilt er uns das vor Beginn der Leistungen in Textform mit. Wir stimmen dann gemeinsam ab, wie wir arbeiten; ein dadurch entstehender Mehraufwand kann berücksichtigt werden.
(4) Vertrauliche oder als geheim eingestufte Unterlagen geben wir ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht in solche Werkzeuge ein.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen aus dem Projekt vertraulich. Ausgenommen sind Weitergaben an Projektbeteiligte, Behörden und Dienstleister, soweit dies für die Leistung nötig ist und diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzinformation für Kunden und Projektbeteiligte.
§ 9 Referenzen und Veröffentlichung
(1) Wir dürfen das Projekt nach Fertigstellung als Referenz nennen und in unserer Werbung online und gedruckt sowie auf unserer Webseite darstellen, mit Projektart, Ort, unseren Leistungen und eigenen Fotos.
(2) Der Auftraggeber kann dem jederzeit in Textform widersprechen, auch schon vor Vertragsbeginn. Nach einem Widerspruch entfernen wir die Darstellung in angemessener Frist; bereits gedruckte Unterlagen bleiben unberührt.
(3) Firmenlogos des Auftraggebers, Fotos Dritter sowie vertrauliche oder sicherheitsrelevante Angaben veröffentlichen wir nur mit ausdrücklicher Zustimmung.
§ 10 Nutzungsrechte an Planungsunterlagen
(1) Der Auftraggeber erhält das einfache Recht, unsere Planungsunterlagen für das vertragsgegenständliche Bauvorhaben zu nutzen, auch für Betrieb, Instandhaltung und Änderungen am Gebäude. Das Recht entsteht jeweils mit Übergabe der Unterlagen. Endet der Vertrag vorzeitig, gilt das Recht für die bis dahin übergebenen und bezahlten Unterlagen.
(2) Eine Nutzung für andere Bauvorhaben bedarf unserer Zustimmung. Weitergehende Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz bleiben unberührt.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie soweit wir eine Garantie übernommen haben.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf 3.000.000 Euro für Sachschäden und 3.000.000 Euro für sonstige Vermögensschäden je Schadensfall. Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 12 Kündigung
Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Regeln (§§ 648, 648a, 650r BGB). Kündigungen bedürfen der Schriftform (§ 650h BGB).
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Erklärungen nach diesen Bedingungen bedürfen der Textform, zum Beispiel per E-Mail, soweit das Gesetz keine strengere Form vorschreibt (insbesondere für die Kündigung, § 12).